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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
Übersicht / Erklärungen zu:
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- Geltungsbereich
- Vertragsinhalt
- Zahlung
- Widerrufsbelehrung
- Kostentragungsvereinbarung
- Haftung
- Eigentumsvorbehalt
- Schlussbestimmungen
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| §1. Geltungsbereich |
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- Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Publik-Forum Verlagsgesellschaft mbH (nachfolgend
Publik-Forum genannt) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
- Hiervon abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden von Publik-Forum nur anerkannt,
wenn dies ausdrücklich schriftlich vonseiten Publik-Forum bestätigt wurde.
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| §2. Vertragsinhalt |
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- Die Online-Darstellung des Sortiments von Publik-Forum stellt kein bindendes Vertragsangebot dar.
Der Besteller gibt über den Button »Kaufen« ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab.
Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme dieses Angebots dar, sondern bestätigt lediglich den Erhalt der Bestellung.
Publik-Forum behält sich die freie Entscheidung über die Annahme des Angebots vor.
Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn Publik-Forum das bestellte Produkt an den Besteller versendet.
Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht von Publik-Forum an den Besteller versendet werden, kommt kein Kaufvertrag zustande.
- Publik-Forum behält sich vor, von dem Vertrag zurückzutreten, falls die bestellte Ware nicht
verfügbar ist. Der Besteller wird unverzüglich über die nächste Verfügbarkeit informiert und vom
Besteller erbrachte Gegenleistungen werden erstattet.
- Preisgebundene Bücher dürfen von Publik-Forum nur zum vom Verlag festgesetzten Ladenpreis
ausgeliefert werden. Es gelten daher bei Verlagserzeugnissen, die der Preisbindung unterliegen,
die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Verkaufspreise des Verlages.
- Publik-Forum berechnet bei einem Auftragswert unter 25,00 € eine Gesamtkostenpauschale in Höhe von
2,50 €. Ab einem Auftragswert von 25,00 € erfolgt der Versand für den Besteller porto- und
versandkostenfrei. Bei Lieferungen ins Ausland behält sich Publik-Forum vor, die erhöhten
Versandkosten in Rechnung zu stellen. Postgebühren, die durch eine schnellere als die übliche
Versandart entstehen, trägt der Besteller.
- Die Berechnungen für Lieferungen in die Schweiz erfolgen in Schweizer Franken. In die Schweiz
liefert Publik-Forum zu den von den Verlagen bzw. von Publik-Forum festgesetzten Preisen in
Schweizer Franken, welche nicht den Europreisen entsprechen. Publik-Forum berechnet bei einem
Auftragswert unter 50,00 SFR eine Versandkostenpauschale in Höhe von 5,00 SFR.
- Teillieferungen bleiben vorbehalten. Durch von Publik-Forum veranlasste Teillieferungen entstehende
höhere Kosten trägt Publik-Forum.
- Die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung der Sache sowie die Preisgefahr
gehen mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den
Besteller über. Dasselbe gilt für die Gefahr der verzögerten Lieferung.
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| §3. Zahlung |
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- Publik-Forum liefert gegen Rechnung. Bei Neukunden oder größeren Auftragswerten behält sich
Publik-Forum vor, teilweise oder vollständig Vorauskasse zu verlangen. In diesen Fällen erfolgt
vorab eine entsprechende Information des Bestellers.
- Die Rechnung ist innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Die Begleichung der Rechnung
erfolgt per Überweisung, durch Scheckeinreichung oder durch Erteilung eines Lastschrifteinzugs.
Lastschrifteinzug wird jedoch nur von einem Konto in Deutschland akzeptiert.
- Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, ist Publik-Forum berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von
5 % p.a. über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatzüberleitungsgesetzes zu berechnen.
Publik-Forum behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Der Besteller ist berechtigt nachzuweisen, dass Publik-Forum durch den Verzug kein oder ein
geringerer Schaden entstanden ist. In jedem Fall darf Publik-Forum den gesetzlichen Zinssatz
verlangen.
- Der Besteller darf nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt,
unbestritten oder von Publik-Forum anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Besteller nur
aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.
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| §4. Widerrufsbelehrung |
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Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z.B. Brief, Fax, Email) oder -- wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird -- auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach
Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor
Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2
EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: Publik-Forum Verlags GmbH Krebsmühle 61440 Oberursel
Fax: 06171 7003-46 E-Mail: shop@publik-forum.de
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen
Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur
leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung
der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im
Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf
unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung Bitte beachten Sie:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Das Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Fernabsatzverträgen zur
Lieferungen von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Ferner besteht
ein Widerrufsrecht nicht beim Abschluss von Zeitschriften-Abonnements, sofern der Wert des Abonnements 200 Euro nicht übersteigt sowie bei der Lieferung
einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
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| §5. Kostentragungsvereinbarung |
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Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie
die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn
die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro
nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei.
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| §6. Haftung |
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- Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haftet Publik-Forum nicht, egal aus welchem Rechtsgrund,
für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch Publik-Forum, deren gesetzliche Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich
die Haftung von Publik-Forum der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Für leicht
fahrlässig verursachten Verzug oder Unmöglichkeit haftet Publik-Forum gegenüber Unternehmern
nicht oder gegenüber Verbrauchern nur in Höhe des typischen vorhersehbaren Schadens. Der typische
vorhersehbare Schaden beträgt max. das Doppelte des Bestellwertes für den Vertrag, der dem
haftungsbegründenden Ereignis zugrunde liegt.
- Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen
verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Produkthaftung,
bei einer Haftung für anfängliches Unvermögen, bei Körperschäden oder Verlust des Lebens sowie bei
einer Haftung wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften.
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| §7. Eigentumsvorbehalt |
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- Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich Publik-Forum das Eigentum an der gelieferten Ware
bis zum vollständigen Eingang des Kaufpreises für die jeweilige Ware vor. Bei Verträgen mit
Unternehmern behält sich Publik-Forum das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang
aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Unternehmer vor.
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| §8. Schlussbestimmungen |
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- Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge
über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
- Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich
rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag Oberursel/Taunus. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat.
- Erfüllungsort ist Oberursel/ Taunus.
- Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen Publik-Forum und dem Besteller einschl.
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder
sollten diese unvollständig sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt.
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